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Mit Steuern richtig steuern

Mit Steuern richtig steuern

Ob Rente, Gesundheit und ganz besonders Pflege und Bekämpfung der Altersarmut: Hier sind vier wertvolle Jahre verstrichen, ohne dass sich für die Betroffenen substantiell etwas verändert hätte. In den letzten Monaten ist es in der Sozialpolitik sogar zum völligen Stillstand gekommen.

Die wichtigsten Forderungen der KAB an die neue Regierung lauten: Armut und insbesondere Altersarmut müssen endlich energisch bekämpft werden. Eines der ersten Vorhaben muss die vollständige Angleichung der Mütterrenten mit drei Kindererziehungsjahren für alle Mütter sein.

Ebenfalls sofort muss eine echte Pflegereform angepackt werden. Das heißt, ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff muss noch im Herbst auf den Gesetzesweg gebracht werden, um insbesondere Demenzkranken und ihren Angehörigen Hilfe und Entlastung zu verschaffen. Statt auf private Vorsorge zu bauen, muss die Pflegeversicherung künftig so ausgestattet werden, dass Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko mehr ist. Die Rentenanpassung muss wieder zum Prinzip der dynamischen Rente zurückkehren. Dafür ist im ersten Schritt notwendig, die Kürzungsfaktoren aus der aktuellen Rentenformel zu nehmen, damit wieder vernünftige Rentenerhöhungen zu erwarten sind.

Auch in der Gesundheitspolitik ist viel zu tun. Die für Einkommensärmere und chronisch Kranke unverhältnismäßig hohen Zuzahlungen und Eigenfinanzierungen von Medikamenten und Hilfsmitteln müssen abgeschafft werden. Das Prinzip "Reha vor Rente" muss durch eine finanziell bessere Ausstattung endlich Realität werden. Des Weiteren müssen die Abschläge für Erwerbsminderungsrenten wieder wegfallen, damit aus Krankheit nicht Armut wird. Für Familien mit Kindern, Rentner und Menschen mit Behinderung muss außerdem dafür gesorgt werden, dass genügend geeigneter und bezahlbarer Wohnraum erhalten und gebaut wird.

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